EU-Agrarministerrat hat sich bewegt. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten, um EU-Politik weiter in die richtige Richtung zu lenken. Dafür beschließen die Milchbauern des European Milk Board (EMB) in Luxemburg eigene Maßnahmen
Luxemburg/Hamm, den 20.10.2009: Der europaweite Aufstand der Milchbauern hat gestern mit der Großdemonstration in Luxemburg mit fünftausend Milchbauern und 900 Traktoren einen Höhepunkt erreicht. Die Politik hat sich erstmals konkreter im Sinne der Positionen des europäischen Dachverbandes der Milchbauern – des European Milk Board (EMB) – bewegt. Im Anschluss des EU-Agrarministerrats haben sich EMB-Vertreter mit EU-Ratspräsident Eskil Erlandsson getroffen. „Er hat angekündigt, dass alles getan werden müsse, um den Markt ins Gleichgewicht zu bringen“, sagt Romuald Schaber, EMB-Präsident. Fredy de Martines von der luxemburgischen EMB-Organisation LDB ergänzt: „Das sind neue Töne von der Politik, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Wir sehen also, dass sich kämpfen lohnt und gelohnt hat.“
Hervorzuheben sind vor allem zwei Maßnahmen, die bei dem Treffen des EU-Agrarrats angekündigt wurden. Zum einen sollen bis zum 19. November konkrete Vorschläge zur freiwilligen Quotenstillegung detailliert ausgearbeitet werden, die das Herauskaufen von Teilmengen und ganzen Betrieben behandeln. Diese so aus dem Markt herausgenommenen Lieferrechte dürfen dann nicht mehr genutzt werden. „Damit können endlich überschüssige Milchmengen wirksam vom Markt genommen werden“, sagt Ernst Halbmayr von der IG-Milch in Österreich. „Allerdings soll diese Maßnahme in den Ländern freiwillig angewandt werden. Das EMB fordert ausdrücklich alle Länder auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um Verantwortung für die Milchbauern zu übernehmen.“ Roberto Cavaliere von der APL, Italien: „Wir begrüßen es, dass dieser Vorschlag aufgegriffen wurde. Das ist wesentlich sinnvoller, als der Versuch des traditionellen europäischen Bauernverbandes COPA, eine Abschlachtprämie einzufordern – und sich damit nicht durchzusetzen.“
Zudem habe die High Level Group, in der hochrangige Regierungsvertreter aus allen EU-Ländern vertreten sind, heute den Auftrag erhalten, Lösungsvorschläge für den Milchmarkt inklusive eines Regelrahmens zu erarbeiten. „Das ist ein Novum, dass sie sich mit Marktregeln beschäftigen wollen,“ sagt Pascal Massol von der APLI in Frankreich. „Auch wurde beschlossen, dass beim Treffen am 10. November das EMB mit eingeladen wird. Da werden wir unsere Positionen der flexiblen Mengensteuerung einfordern.“
„Wir dürfen keine Zweifel aufkommen lassen, dass die Milchbauern auch nur einen Millimeter von ihren Forderungen zurück weichen“, sagt Sieta van Keimpema, EMB-Vizepräsidentin. „Deshalb werden wir in den nächsten zwei Wochen eine eigene High Level Group einberufen, die sich mit den Problemen der Milchmarktes befasst und zivilgesellschaftliche Gruppen wie etwa Verbraucherorganisationen, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik mit einbezieht. Es sollen gemeinsame Antworten auf die Probleme der aktuellen Milchmarktpolitik gefunden und die Einrichtung einer Monitoringstelle vorbereitet werden.“ In dieser übernehmen die Milchbauern im zivilgesellschaftlichen Konsens die Verantwortung und lassen unter Einbeziehung der Molkereien und Politik den Bedarf der Milch in Europa ermitteln. Darauf ist die Milchproduktion mittels einer flexiblen Mengensteuerung auszurichten.
„Als weiteren Schritt“, so Schaber, „werden wir beginnen, die Milch in Europa über die Grenzen hinweg zu bündeln. Damit können wir noch mehr Gewicht gegenüber Molkereien und gegenüber der Politik ausüben. Wir haben die Milch in der Hand. Damit können wir in Zukunft auch den Preis mitbestimmen, der eine nachhaltige Entwicklung der Milcherzeugung ermöglicht. “
Kontakte
Frankreich - Pascal Massol (APLI): 0033/670517303
Deutschland (BDM) - Romuald Schaber: 0049/15155037174
Belgien (MIG) - Erwin Schöpges: 0032/497904547
Luxemburg (LDB) - Fredy de Martines: 0035/2691998831
Österreich (IG-Milch) - Ernst Halbmayr: 0043/6649249635
Niederlande (DDB) - Sieta van Keimpema: 0031/612168000
Italien (APL) - Roberto Cavaliere: 0039/335 635 6361
Pressestimmen:
Aktion in der Bretagne: In Rennes haben gestern Bauern vor dem Parlament der Bretagne Milch an Konsumenten verteilt, während in Luxemburg die Agrarminister zusammen kamen. Ungefähr 20 Bauern kamen mit ihren Traktoren. Auch die Coordination rurale und die Conféderation paysanne beteiligten sich an der Organisation dieser Milchausgabeaktion für die Verbraucher.
Die Kommissarin Fischer Boel hat am Montag kurz vor dem Treffen der Agrarminister in Luxemburg die Freigabe von 280 Mio Euro für den Milchsektor bekanntgegeben.
Presseerklärung PROLEC Spanien
