Die Umsetzung der im 2. EU-Hilfspaket beinhalteten Mengendisziplin hat es an den Tag gebracht: mit wenig Bürokratie konnte wesentlich zu einer Marktstabilisierung beigetragen werden. Auf einer DIN A 4 Seite konnten online - sowohl im EU- wie auch im nationalen Teil - alle notwendigen Angaben untergebracht werden. Der für die Kontrollen notwendige Aufwand ist sehr beschränkt. Inzwischen müssten alle, die im Vorfeld das EMB Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept aus verschiedenen Gründen als untauglich dargestellt haben, mit hochrotem Kopf herumlaufen.
Bei der aktuell laufenden Abwicklung des nationalen Teils der Milchsonderbeihilfe haben rund ein Drittel der deutschen Milchviehhalter mit einer Milchmenge von 16,3 Mrd. kg einen Antrag gestellt. Das bedeutet, dass vor allem größere Betriebe eine zeitlich befristete Mengendisziplin einhalten wollen, 53 % der Antragsteller melken mehr als 1 Mio. kg Milch pro Jahr. Der vorläufig sich ergebende Beihilfesatz dürfte sich auf rund 0,70 Cent pro Kilogramm im Zeitraum 1.12.2015 bis 30.11.2016 gelieferter Milch belaufen.
Die spannende Frage ist, wie es nach dem Auslaufen der Mengendisziplin mit dem Verlauf der Milchanlieferung weiter geht. Nicht wenige gehen von einem einsetzenden Anstieg aus und das trotz einer nach wie vor beängstigenden Aufgabewelle bei den Milchviehhaltern. Kaum ein Tag vergeht ohne dass man zur hören bekommt, dass sich wieder welche von uns entschlossen haben, die Kühe endgültig aus dem Stall „zu treiben“.
Auf Ebene von Politik und Verbänden werden in Deutschland sehr einseitig Branchenlösungen diskutiert und eingefordert. Mit scheinbaren Verbesserungen in der Vertragsgestaltung, wie Abschaffung der Andienungspflicht oder Mengensteuerung auf Molkereiebene, wird Hoffnung gemacht, den EU-Milchmarkt in einem Gleichgewicht halten zu können. Aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kommt wieder verstärkt das Signal, man werde sich nicht mehr mit mengensteuernden Maßnahmen in den Markt einmischen. Ähnliche Botschaften hat es auch vor der Umsetzung des 2. Hilfspakets in Bezug auf Mengendisziplin gegeben. Man vernimmt aus dem Ministerium aber auch die Drohung, dass bei einer Verweigerungshaltung der „Branche“ eben doch staatliche Maßnahmen die Folge sein könnten.
Unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten sehen wir vor allem in der politischen Arbeit. Wir müssen klar herausstellen, dass ohne die Einführung des Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzepts auf EU-Ebene die nächste Milchmarktkrise nur eine Frage der Zeit ist. Die nächste dafür günstige Gelegenheit ist die Agrarministerkonferenz der Länder, die vom 29. bis 31. März 2017 in Hannover stattfindet. Der BDM wird dort präsent sein und versuchen, mit ausdrucksstarken Bildern die Ministerinnen und Minister zu informieren, was Branchenlösungen können und was nicht. Wir werden zum Ausdruck bringen, dass Krisen nur mit einem entsprechend gestaltetem Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt wirkungsvoll entgegengewirkt werden kann. Auch der beginnende Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst 2017 wird vom BDM genutzt werden, die Parteien und deren Kandidaten im Sinne der bäuerlichen Milchviehhaltung und im Interesse der ländlichen Räume zu mutigen Schritten zu bewegen.
„Wo sind die selbstbewussten, freien Bauern geblieben?“ Diese Frage stellte Dr. Robert Habeck, Agrarminister in Schleswig-Holstein, beim BDM-Milchbauerntag in Osterrönfeld. Unsere Haltung ist und kann nur sein: dranbleiben und nicht ablenken lassen - die Politik muss weiter angetrieben werden! Das weiß auch Robert Habeck; mit seiner Frage richtete er sich vor allem an den Teil der Milchviehhalter, die dazu neigen, resigniert aufzugeben. Das ist das falsche Signal.
Hans Foldenauer, BDM Deutschland
