Hochrangige Expertengruppe für Milch bis jetzt ohne wirksame Antworten auf die Belange der europäischen Milcherzeuger
Brüssel / Hamm, den 31.5.2010:
Auch für den morgigen Weltmilchtag sehen die Perspektiven für eine Überwindung der chronischen Krise am Milchmarkt sehr düster aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Vorschläge, die die EU-High Level Expertengruppe zur Milch (HLGM) Ende Juni präsentieren wird, nicht geeignet sind, die Einkommen der Milcherzeuger und eine qualitativ hochwertige Milchproduktion in Europa zu sichern. Das teilt das European Milk Board (EMB) bei einer Pressekonferenz in Brüssel heute mit. „Die Bilanz ist nüchtern“, so Romuald Schaber, Präsident des EMB: „Drei Anhörungen, eine Milchkonferenz - jeweils zu einschränkenden Fragestellungen, die keine offene Diskussion alternativer Instrumente erlaubten – so sieht die sogenannte konstruktive Zusammenarbeit der EU-Kommission mit den Akteuren des Milchmarktes in der Realität aus.“ Das EMB hatte darüber hinaus immer wieder die konstruktive Mitarbeit des Verbandes an der Erarbeitung von Lösungswegen für den Milchsektor angeboten.
HLGM ohne Gesamtkonzept
Unter den Diskussionspunkten, die die HLGM im Rahmen der erwähnten Milchkonferenz Ende März aufzählte, waren alte Maßnahmen wie die Intervention und die Zahlung von Betriebsprämien. Außerdem eine verbesserte Transparenz, Terminmärkte als Spielwiese der Spekulanten, Direktverträge zwischen Milcherzeugern und Milchindustrie und die Schaffung von Ausnahmeregelungen für Milcherzeuger im Kartellrecht. Die einzelnen Maßnahmen erscheinen nicht wie Bestandteile eines Gesamtkonzeptes sondern wie lose Elemente, die eingesetzt werden könnten. Romuald Schaber dazu: „Für die europäischen Milcherzeuger wurde nicht deutlich, wie diese Instrumente konkret zu einer Stärkung der Position der Milchproduzenten am Milchmarkt und damit zu einer Milcherzeugung, die auch in Zukunft in allen Regionen Europa lebt, beitragen soll.“ Die Stellungnahme des EMB zu einzelnen Instrumenten finden Sie weiter unten in dieser Presseerklärung.
Dass für die Krise am Milchmarkt wirksame Instrumente zum Einsatz kommen, ist neben den europäischen Milcherzeugern auch wichtig für die Verbraucher, unsere Umwelt, den Tierschutz und Bäuerinnen und Bauern aus den Entwicklungsländern. Für faire Erzeugereinkommen, die auch einen fairen Handel weltweit ermöglichen, plädiert Kerstin Lanje als Vertreterin der Entwicklungsorganisation Misereor in der heutigen Pressekonferenz in Brüssel.
Die Vizepräsidentin des EMB, Sieta van Keimpema, äußert sich zur zukünftigen Gestaltung des EU-Milchmarktes folgendermaßen: „Aus Sicht unserer Mitgliedsverbände in 14 Ländern Europas muss im Zentrum einer Milchpolitik folgendes Ziel stehen: eine Stärkung der Erzeuger durch die Erweiterung ihrer Möglichkeiten, sich zusammenzuschließen und die Milchmengen auf der Ebene der Produktion zu steuern.“ Hierzu braucht es in der Tat eine Änderung im Kartellrecht und außerdem die Festsetzung der Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidungen der europäischen Erzeugergemeinschaft. Ziel muss eine Erzeugung von Milch sein, die qualitativ hochwertig ist und zu kostendeckenden Preisen im wesentlichen innerhalb von Europa verkauft werden kann. Das liegt sowohl im Sinne der Erzeuger, eines Großteils der Milchindustrie als auch der Verbraucher. Am 1. Juni werden Milchbäuerinnen und Milchbauern in vielen europäischen Ländern Aktionen zu diesem Thema durchführen.
Kontakt:
EMB-Pressestelle: Silvia Däberitz, 0049/2381/4361200
Stellungnahme des EMB zu den Diskussionspunkten der
EU-High Level Expertengruppe zur Milch
1) Direktverträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien / Kontraktualisierung
Dieser Begriff meint Verträge zwischen Erzeuger und Molkereien. Diese gibt es in den meisten Ländern der EU heute schon.
Aus Sicht des EMB bieten Verträge den Milcherzeugern aufgrund folgender Tatsachen keinerlei Perspektive bezüglich gleichberechtigter Teilnahme am Milchmarkt und damit einer gewissen Einkommenssicherheit.
1. Verträge auf Ebene der Molkereien beinhalten keine Regulierung der Gesamtmenge, da sie nur auf Grund der „molkereiindividuellen“ Interessen der Markteilnahme abgeschlossen werden. Dies bedeutet, dass Erzeuger in einer Überschusssituation am Markt in einer sehr schlechten Verhandlungsposition gegenüber der Molkereiindustrie sind. Außerdem verschlechtert sich die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel in einer Überschusssituation ebenfalls, so dass diese nicht mehr fähig sind, kostendeckende Milchpreise an die Erzeuger auszuzahlen.
2. Molkereien lassen sich deshalb ganz sicher nicht auf Verträge ein, in denen eine Menge und ein produktionskostendeckender Milchpreis im voraus bestimmt werden. Dies widerspräche nicht nur dem geforderten „Markthandeln“ sondern stürzt im schlechtesten Fall die Molkerei auch in Existenznöte. In den Verträgen würden dementsprechend höchstens Minimumpreise festgelegt, die dazu führen, dass die Milchpreise am untersten Level bleiben.
2) Anpassungen des Wettbewerbsrechts, um Vereinbarungen von Mengen und Preisen durch die Milcherzeuger einen Rahmen zu geben
Dieser Denkansatz wird vom EMB klar befürwortet. Dass es gangbare Wege im Kartellrecht gibt, die die Position der Milcherzeuger klar stärken können, zeigen die Ausgestaltung des deutschen Kartellrechts, die den Aufbau und die Arbeit des Milchboards problemlos ermöglicht, sowie auch Äußerungen der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel und von Spezialisten auf dem Gebiet des europäischen Kartellrechts. Es muss darum gehen, Landwirtschaft als besonderen Wirtschaftssektor zu behandeln und eine Gruppenfreistellung festzusetzen. Diese muss den Milcherzeugern die Bündelung in einer europäischen Erzeugergemeinschaft, nationalen und regionalen Erzeugerorganisationen ermöglichen, in denen auf der Grundlage klarer Richtlinien (Produktionskosten, gesellschaftliche Interessen) die gewünschte Produktionsmenge festgelegt und eine eventuelle Steigerung oder Senkung der Gesamtmilchmenge umgesetzt werden kann. Eine geringe Lagerhaltung muss ebenfalls durch die europäische Erzeugergemeinschaft realisiert werden können, um kurzfristigen Spitzen der Produktion begegnen zu können. Um über die Bündelung der Erzeuger in diesen Organisationen tatsächlich eine Stärkung derselben zu erreichen, braucht es von Seiten der EU-Regierung eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bezüglich der Beschlüsse dieser Organisation.
3) Transparenz durch Umstrukturierung / Zusammenlegung bestehender Datenerhebungen innerhalb einer Preisbeobachtungsstelle
Das EMB ist ebenfalls der Ansicht, dass zu einem großen Teil bereits bestehende Datenerhebungsprozesse genutzt werden können. Allerdings sollte eine europäische Stelle dafür Sorge tragen, dass insbesondere bei der Erhebung der Milchpreise, der Produktionskosten und der Marktentwicklungen die Zahlen häufiger erhoben und zeitnaher zur Verfügung gestellt werden. Produktionskosten sollten zudem in Form von Vollkosten erhoben werden, als inklusive Arbeitskosten und Kapitalkosten. Die effektivste Form der Erhebung wäre hier eine repräsentative Stichprobenauswahl von Milchbetrieben in ganz Europa (ca. 1000 Betriebe), die über einige Jahre kontinuierlich ihre Betriebszahlen an diese europäische Stelle liefern.
4) Terminmärkte
Terminmärkte sind kein Ersatz für eine notwendige Marktordnung und somit nicht geeignet, Erzeugern kostendeckende Milchpreise zu sichern. Genauso wenig kann man damit eine kostengünstige Versorgung der Konsumenten gewährleisten. Wie das Beispiel Energiemarkt zeigt, verteuert eine Warenterminbörse durch vielfaches Umschlagen der Mengen die Produkte auf dem Weg zum Verbraucher unnötig. Sie ist nicht in der Lage, das Erzeugerpreisniveau insgesamt zu beeinflussen; es zu stabilisieren. Im Gegenteil. Sie lebt von stark schwankenden Preisen.
Lediglich eine gewisse Risikoabsicherung der Akteure ist dadurch möglich. Im übrigen trägt dieses Instrument nicht zur Markttransparenz bei, da oftmals keine hohen Mengen gehandelt werden. Schließlich kann die Gefahr von Spekulationen nicht von der Hand gewiesen werden.
5) Beibehalten von alten Instrumenten wie Intervention und Exportsubvention
Intervention stellt keine Lösung dar. Sie ist ein teures Instrument, bei der die Steuergelder der europäischen Bürger uneffektiv eingesetzt werden. Stattdessen sollte eine durch Erzeuger organisierte und finanzierte Mengensteuerung auf der Ebene der Produktion umgesetzt werden.
Exportsubventionen verlagern das Überschussproblem des europäischen Marktes auf den Weltmarkt und schaden insbesondere Erzeugern in Entwicklungsländern, indem sie deren Preise stark drücken.
