(Brüssel, 22.04. 2015) Zwei Wochen nach Auslaufen der Quotenregelung für Europas Milcherzeuger läutet der Ausschuss der Regionen (AdR) die Alarmglocken. In der am 16. April angenommenen Stellungnahme zum Milchmarkt warnen die Mitglieder des EU-Gremiums vor einer problematischen Zukunft des EU-Milchsektors. Außerdem sehen die Vertreter in dem vom European Milk Board (EMB) entwickelten Marktverantwortungsprogramm ein flexibles und kostengünstiges Konzept gegen Marktstörungen.
In ihrer Stellungnahme, die sich mit der EU-Milchpolitik kritisch auseinandersetzt, haben die Mitglieder des AdR konkrete aktuelle Entwicklungen genau im Blick. So warnen sie, die EU verfüge gegenwärtig „nicht über wirksame Instrumente“ um Schwankungen der Milcherzeugerpreise einzudämmen oder bei einem Milchpreisverfall Schutz zu gewährleisten.
Romuald Schaber, Vorsitzender des European Milk Board, begrüßte den Initiativbericht: „Die Rückendeckung des Ausschusses der Regionen ist ein wichtiges Signal für uns. Bereits für dieses Jahr droht den Milchbauern in der EU ein Preissturz, der das Überleben vieler Milchbauern bedroht. Es kann nicht angehen, dass die EU-Kommission bis 2018 die Hände in den Schoß legt und dem Absterben der Milcherzeugung untätig zusieht. Mit der Rückendeckung des AdR werden wir weiter Druck für die Einrichtung des von uns entwickelten Marktverantwortungsprogramms machen.“
Die Brüsseler Vertreter der Regionen sehen in dem vom EMB vorgelegten Marktverantwortungsprogramm ein „flexibles, konkretes und kostengünstiges“ Instrument, das nun von den zuständigen Institutionen auf Umsetzbarkeit überprüft werden solle. Das Programm soll in Krisenzeiten den Milchmarkt stabilisieren. Bereits 2013 hatte das EU-Parlament einen Unterstützungsmechanismus für Milcherzeuger gefordert, die im Krisenfall ihre Produktion freiwillig drosseln. Der Ausschuss der Regionen rückt die im Zug der GAP-Reform von den Agrarministern abgelehnte Forderung nun erneut ins Blickfeld.
Koppelung des EU-Milchpreises an Weltmarktniveau wird stark kritisiert
Als inakzeptabel sieht der AdR die starke Koppelung des EU-Milcherzeugerpreises an den Weltmarktpreis. Die EU solle sich, laut Stellungnahme, Modelle zum Vorbild nehmen, bei denen die Preisindexierung an den tatsächlichen Produktionskosten und nicht am Weltmarktpreis orientiert ist. Das Beispiel Kanada zeige, dass man so „einen deutlich stabileren und höheren Milchpreis als in Europa“ garantieren kann.
Die Stellungnahme zeigt im Zusammenhang mit dem “Milchpaket” weitere Schwachstellen der EU-Milchpolitik auf. So sei dessen Wirksamkeit u.a. stark eingeschränkt, da sich die Genossenschaften, die in Europa über 60 Prozent der Milch vermarkten, „aus der vertraglichen Bindung und der Produktionskontrolle ausgeklinkt“ haben.
Bei der neu eingerichteten Europäischen Beobachtungsstelle für den Milchmarkt sieht der AdR großen Verbesserungsspielraum. Er drängt darauf, jene „zu einem wirklichen Instrument zur Steuerung und nicht nur zur rückblickenden Beobachtung” weiter zu entwickeln. Der AdR-Bericht kritisiert des Weiteren die verstärkte Ausrichtung der europäischen Milchpolitik auf den Export in Entwicklungsländer. Insbesondere die Entwicklung der Milchviehhaltung und kleinerer Molkereien in Westafrika würden dadurch nach dem Wegfall von Schutzzöllen untergraben.
Das EMB sieht die EU-Kommission in der Verantwortung, eine angemessene Antwort auf die Mahnungen vom Ausschuss der Regionen zu finden.
Eine Detail-Analyse der AdR-Stellungnahme, die auf die wichtigsten Punkte Bezug nehmen wird, versenden wir in naher Zukunft.
Hintergrund:
Das European Milk Board (EMB) ist ein europäischer Dachverband von Milchviehhalterorganisationen. Er vertritt derzeit 20 Organisationen aus 15 europäischen Ländern mit zusammen rund 100.000 Erzeugern. In den Mitgliedsländern wird rund 75 % der europäischen Milch produziert.
Kontakt:
EMB-Pressestelle – Hanna Penzer (DE, EN, FR): +32 (0)2 8081934
office@europeanmilboard.org
Ausschuss der Regionen: Die Zukunft des Milchsektors (Text der Stellungnahme)
<link fileadmin dokumente press_release emb-allgemein download file>Persbericht Dutch Dairymen Board: Comité van de Regio’s staat achter melkveehouders
