European Milk Board begrüßt Zustimmung des Schweizer Nationalrates zu einer Übertragung der Allgemeinverbindlichkeit an Milchproduzenten
Hamm, 06.10.2010: „Der Schweizer Nationalrat im letzten Moment die Bremse gezogen, indem er mehrheitlich dafür gestimmt hat, dass die Milcherzeuger in Zukunft entscheiden sollen, ob und wie eine Allgemeinverbindlichkeit in Kraft tritt“, begrüßt Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board (EMB) den wichtigen politischen Schritt in der Schweiz. Wenn für alle Milcherzeuger allgemeinverbindliche Regeln für die Milchproduktion gelten, dann kann Überproduktion, die den Preis nach unten treibt, vermieden werden. Würde diese Allgemeinverbindlichkeitsentscheidung für die Erzeuger auch noch von der zweiten Kammer des Parlaments - dem Ständerat - bestätigt, dann könnten die Schweizer Milchproduzenten festlegen, inwiefern alle Schweizer Erzeuger an ein Milchmengenmanagement gebunden sind. Schaber dazu: „Einer tatsächlichen Anpassung der Milchmenge an die Nachfrage - und damit einem kostendeckenden Milchpreis in der Schweiz - wären damit endlich die ersten Türen geöffnet."
Bis dato hatte die Schweizer Politik der Branchenorganisation Milch (BOM) das Recht überlassen, eine Allgemeinverbindlichkeit festzulegen. In der BOM sind der Handel und die Milchindustrie neben den Erzeugern vertreten. „Die BOM ist kläglich gescheitert und der Nationalrat konnte die katastrophalen Auswirkungen dieses Scheiterns auf die Milcherzeuger nicht weiter verantworten“, so Schaber. Problematisch sei insbesondere, dass neben der Zustimmung der Erzeuger unter anderem die des Handels und der Verarbeitung eingeholt werden müssen, um eine Allgemeinverbindlichkeit festzulegen. Diese Sektoren sind jedoch an einem Mengenmanagement nicht interessiert, da sie dann einen höheren Milchpreis für die Erzeuger einrechnen müssten. Aber selbst Beschlüsse der BOM, die Handel und Industrie mittragen, werden von ihnen selbst nicht umgesetzt. Aus diesen Gründen werden stetig Übermengen produziert, die den Milcherzeugerpreis weit unter ein kostendeckendes Niveau drücken.
Die Schweizer Politik hat mit dieser Umkehraktion gezeigt, dass der bisherige Kurs der Liberalisierung nicht zu vertreten ist. Eine andere Erfahrung wird auch die EU-Politik nicht machen können, die aktuell noch einen vollständigen Ausstieg aus der Quotenregelung im Jahr 2015 plant.
