Brüssel, 09.05.2017: Der erste Schritt in Richtung Gesetzesrahmen für ein reguläres Kriseninstrument in der Gemeinsamen Marktordnung ist getan. Vergangene Woche hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments über den sogenannten Omnibus-Vorschlag abgestimmt und sich dabei auch offiziell für einen Artikel für ein freiwilliges Produktionsreduktionsprogramm ausgesprochen. Dieses Programm kann beispielsweise im Milchsektor in Krisenzeiten die Erzeugung überschüssiger Milch verhindern und damit einen wesentlichen Beitrag zu der so dringend benötigten Stabilität leisten.
Dass der freiwillige Lieferverzicht in der Praxis funktioniert, konnte man im Milchsektor in den vergangenen Monaten gut beobachten. Die rasante Talfahrt der Milchpreise auf zum Teil unter 20 Cent konnte damit gestoppt und eine Preiserholung eingeleitet werden. Damit er zu einem wirksamen und nachhaltigen Instrument wird, müsste der nun vorgeschlagenen Artikel jedoch auch noch über eine Deckelung der Produktion während des Reduktionszeitraums verfügen.
Mit Blick nach vorn weist der Vorsitzende des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, der gesetzlichen Implementierung des Reduktionsprogramms eine faire Chance zu: “Ich denke auch in der Politik hat man gesehen, dass es ohne eine gesetzlich verankerte effektive Maßnahme nicht mehr gehen wird. Das zeigt dieser sehr positive Vorschlag des Agrarausschusses sehr deutlich.“ Es kommt nun noch auf die Zustimmung zweier weiterer Parlamentsausschüsse sowie des gesamten Plenums an, bevor der Vorschlag auch auf dem Tisch von Rat und Kommission landen wird. „Angesichts der brisanten Lage auf dem Milchmarkt und dem Fehlen angemessener Alternativen, stehen die EU-Institutionen den Milcherzeugern und den Bürgern der EU gegenüber in der Verpflichtung, endlich eine praktikable Lösung zu installieren“, so Schaber. Umso erfreulicher sei es, dass aktuelle politische Vorhaben nun mit dem Artikel zum Mengenreduktionsprogramm in die richtige Richtung gehen.
Hintergrund
Bei dem freiwilligen Lieferverzicht handelt es sich um ein zentrales Element des Marktverantwortungsprogramms (MVP) des EMB. In Krisenzeiten können so Milcherzeuger gegen Entschädigungsleistungen zu einer Reduzierung ihrer Produktion motiviert werden, wodurch die Erzeugung schädlicher Übermengen verhindert wird. Ende vergangenen Jahres wurde das Programm als einmalige Maßnahme von der EU aufgelegt und gerade auch von den Milcherzeugern der starken Produktionsländer wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland gut angenommen.
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