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Bundeskanzlerin Angela Merkel gewillt, nationale Spielräume zu nutzen – Bauernverband blockiert

(Berlin) Im konstruktiven Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese heute signalisiert, die nationalen Handlungsspielräume nutzen zu wollen. Nationale Möglichkeiten wären z.B., die Quotenaufstockung „einzufrieren“, die Saldierung zu beschränken und den Umrechnungsfaktor auf europäisches Niveau anzugleichen. Wie erwartet hat sich der Bauernverband jedoch allen Maßnahmen auf nationaler Ebene, die geeignet wären, den Milchmarkt in ein Marktgleichgewicht zu bringen, verweigert.Auch auf europäischer Ebene will die Bundeskanzlerin ausloten, inwiefern es eine Einigung in der EU geben kann, die jährlich vorgesehene 1%ige Erhöhung der Quote auszusetzen. Der Bauernverband forderte in gewohnter Art die Aufwendung weiterer Millionen an Steuergeld für Absatzhilfen.Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM erteilte dieser Haltung des Bauernverbands eine klare Absage. Er stellte klar, dass eine weitere Aufwendung von Steuergeldern nur dann Sinn macht, wenn gleichzeitig das Problem der Übermengen angegangen wird.„Der Bauernverband muss endlich seine Verbandsinteressen zurückstellen und sich tatsächlich für die Interessen der Milchviehhalter und Verbraucher einsetzen, wenn er eine Vertretungsberechtigung für die Milcherzeuger haben will“, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber nach dem Spitzengespräch. „Es ist nicht zu verantworten, angesichts leerer Kassen und der dramatischen Situation der Bauern weitere Steuergelder zu verschwenden. Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die die Milchmenge reduzieren.“ Pressekontakt: Hans Foldenauer, Tel.: 0170-5638056 oder Jutta Weiß, Tel.: 0921-16 27 170-12

video  Romuald Schaber über Gesprächsergebnisse