Der neue Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) zeigt deutlich: Die bestehende Gesetzgebung schützt Landwirte bislang nur unzureichend.
Das European Milk Board asbl (EMB) begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission eine Überarbeitung plant, um die Position der Erzeuger in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken.

Ergebnisse des Berichts: Kleine Fortschritte vorhanden, aber unzureichend

• Es kann noch nicht bestätigt werden, dass unlautere Handelspraktiken nach der Umsetzung der Richtlinie deutlich zurückgegangen sind, auch wenn erste Daten Verbesserungen etwa beim Zahlungsverzug zeigen.

• Die Mitgliedstaaten haben Durchsetzungsbehörden benannt und erste Sanktionen verhängt.

• Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Defizite: Viele Produzenten kennen ihre Rechte nicht oder scheuen Beschwerden aus Angst vor Nachteilen.

Warum die geplante UTP-Überarbeitung notwendig ist

Die Analyse der Kommission macht klar: Die derzeitige UTP-Richtlinie bietet eine Grundlage, reicht aber nicht aus, um Landwirte wirksam vor unfairen Praktiken zu schützen. Das Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und großen Handels- oder Verarbeitungsunternehmen besteht unverändert fort. Die geplante Überarbeitung – einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung – ist daher ein entscheidender Schritt. Das EMB begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission die Problematik systematisch angehen und Lösungen offen prüfen will.


EMB-Forderungen für die kommende Revision

1. EU-weites Verbot von Erzeugerpreisen unterhalb der Produktionskosten
Nur ein klarer, verbindlicher Rechtsrahmen, der Vollkosten inklusive fairem Einkommen berücksichtigt, kann verhindern, dass Erzeuger unter Wert verkaufen müssen und damit ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wird.

2. Einbeziehung des EMB-Rechtsvorschlags
Das EMB hat einen detaillierten Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt. Dieser bietet einen praxisnahen Ansatz, an dem sich die Kommission orientieren sollte. Siehe Dokument dazu hier.

3. Stärkere und wirksamere Durchsetzung
Die reformierten Regeln müssen klare Sanktionen, Transparenzanforderungen, sicheren Schutz für Hinweisgeber und effiziente Verfahren enthalten, damit Landwirte Beschwerden risikofrei einreichen können.

4. Aufbau einer stabilen Marktordnung
Eine überarbeitete UTP-Richtlinie sollte eine faire Marktstruktur schaffen, chronisches Preisdumping verhindern und die langfristige Zukunft der europäischen Milchwirtschaft sichern.
 

Der Evaluierungsbericht der Kommission bestätigt eindeutig Handlungsbedarf. Die geplante Überarbeitung der UTP-Richtlinie bietet nun die Chance, die strukturellen Schwächen im Lebensmittelsektor gezielt anzugehen. Das EMB fordert die EU-Entscheidungsträger auf, diese Gelegenheit zu nutzen, die Rechte der Erzeuger zu stärken und die Grundlage für eine faire und nachhaltige Lebensmittelversorgung in Europa zu schaffen.