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EU Parlament nimmt Bové-Bericht an

Die Kluft im Landwirtschaftssektor wird immer größer. Das wurde spätestens im Jahr 2009 während der Milchkrise deutlich. Während die Einkommen der Erzeuger seit Jahren sinken und immer mehr Bauern ihre Betriebe aufgeben müssen, steigen Gewinnmargen und Konzentration von Industrie und Handel. Dass dies nicht akzeptabel ist hat auch das Europäische Parlament erkannt und am 6. September 2010 für die Annahme des sogenannten Bové–Berichtes gestimmt.

In diesem Bericht mit dem Titel „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“, den das Parlament unter der Federführung des französischen Abgeordneten der Grünen und stellvertretenden Vorsitzenden des Agrarausschusses des EU Parlaments José Bové erarbeitet hat, fordert das Parlament die EU- Kommission sowie die Mitgliedsstaaten auf, den Zielen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nachzukommen und die Interessen von Erzeugern und Verbrauchern gleichermaßen zu berücksichtigen.

Der Bericht formuliert klare Forderungen nach mehr Transparenz bei der Preisgestaltung, besseren Wettbewerbsbedingungen und Zugang aller Beteiligten zum Markt, eine Einschränkung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Handel und Industrie sowie das Beenden der Produktion von Überschüssen im Landwirtschaftssektor. Eine weitere zentrale Forderung ist die Schaffung  einer  Stelle zur Überwachung der Nahrungsmittelpreise. Das Parlament fordert die Kommission fernerhin auf, neue Gesetzesvorschläge zu entwickeln, um das Wettbewerbsrecht zu reformieren und so die Verhandlungsmacht der Erzeuger zu stärken und eine bessere Organisation von klein- und mittelständischen Betrieben, beispielsweise in Form von Erzeugerorganisationen, zu ermöglichen.  Darüber hinaus stellt der Bericht die Bedeutung kostendeckender Preise heraus. Bové dazu:„[Wir] müssen einen genauen Blick auf die Produktionskosten werfen. Es ist nicht akzeptabel, dass Landwirte unterhalb des Produktionskostenniveaus bezahlt werden. [Wir] müssen den Einfluss von Erzeugerorganisationen stärken, insbesondere in den Gesprächen zwischen Erzeugern, der verarbeitenden Industrie und dem Einzelhandel.“

Die Debatten vor Annahme des Berichtes waren heftig, insbesondere die Punkte Instanzen zur Kontrolle des Handels, die Verhinderung von Dumping-Praktiken sowie des Missbrauchs der Marktmacht der Einkaufsseite waren Streitpunkte. 

Da es sich um einen Initiativbericht des EU Parlaments handelt, ist nun die Kommission am Zug, die aufgefordert wurde diesen zu berücksichtigen. EU Agrarkommissar Dacian Ciolos hat bereits angekündigt, dass er den Bericht des Parlaments in seine Überlegungen zur GAP-Reform miteinbeziehen möchte.

Bové-Bericht