In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zu den Vorschlägen zur Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette ab. Diese Abstimmung ist von zentraler Bedeutung – sie entscheidet, ob die Landwirtschaft in Europa endlich fairere Marktbedingungen erhält oder ob die Macht der Molkereien und anderer Verarbeiter weiter zementiert wird.

Das Parlament hat in dem bisherigen Prozess bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Besonders der Agrarausschuss hatte positive Elemente in seine Position aufgenommen, die ein Fortschritt für die Erzeugerinnen und Erzeuger gewesen wären. Nun droht jedoch, dass diese Errungenschaften im Plenum wieder gestrichen werden. Vertreter starker Industrieinteressen versuchen, die vom Agrarausschuss gebilligte Position im Sinne der Verarbeiter umzuschreiben – auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern. Das wäre fatal. Denn damit würde der ursprüngliche Zweck der Vorschläge – die Stärkung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette – null und nichtig gemacht.

Keinesfalls gestrichen werden dürfen daher zentrale Elemente wie:

• Obligatorische Lieferverträge EU-weit, um allen Erzeugerinnen und Erzeugern faire, verlässliche Rahmenbedingungen zu garantieren.
• Eine Orientierung der Preise an den Produktionskosten.
• Eine Revisionsklausel im Vertrag, um bei problematischen Marktentwicklungen angemessen reagieren und verhandeln zu können.

Keinesfalls durchkommen sollten:

• Weitere Ausnahmen von der Vertragspflicht, die diese Regelung sonst vollständig aushebeln würden und
• die Streichung der Verpflichtung für Genossenschaften, vertragsähnliche Regelungen in der Genossenschaftssatzung zu verankern. Es ist wichtig, dass verarbeitende Genossenschaften diese bestehende Mindestanforderung gegenüber ihren Mitgliedern erfüllen müssen. Als Verarbeiter verfolgen diese Genossenschaften hauptsächlich ihre industriellen Interessen und für die Genossenschafts-Erzeuger müssen daher auch schützende Regelungen gelten, damit sie aus der chronisch defizitären Situation herauskommen.

„Es darf nicht sein, dass die Interessen der Molkereien und Verarbeiter über die Existenz der europäischen Bäuerinnen und Bauern gestellt werden“, warnt das European Milk Board (EMB). „Wenn die positiven Elemente gestrichen werden, bleibt von einem Instrument zur Stärkung der Erzeuger nichts übrig. Dann kann die Industrie, inklusive der Genossenschaften, sich und ihren Vertretern im Parlament zu Recht auf die Schulter klopfen, dass man einmal mehr den Landwirten keine Luft zum Atmen gibt.“

Das Europäische Parlament muss hier seine Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern in der EU wahrnehmen. Es muss den Druck, den Industrieinteressen mit fadenscheinigen Argumenten derzeit aufbauen, erkennen und ihm widerstehen – denn dieser Druck ist direkt schädlich für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa.

Nur wenn die Maßnahmen konsequent im Sinne der Erzeugerinnen und Erzeuger beschlossen werden, kann die EU endlich den Schritt hin zu einer faireren, nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft machen.