Der europäische Milchmarkt braucht Rahmenbedingungen, die Krisen verhindern und Milcherzeugern dauerhaft ein angemessenes Einkommen ermöglichen. Nach Ansicht des European Milk Board (EMB) bietet sich der EU derzeit eine entscheidende Gelegenheit: Mit der Revision der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP), der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und der Diskussion über zukünftige Kriseninstrumente gibt es gleichzeitig mehrere wichtige politische Baustellen, bei denen man ansetzen sollte.
„Wir wissen seit vielen Jahren, wo die Schwachstellen des Milchmarktes liegen“, erklärt EMB-Präsident Kjartan Poulsen. „Die Erzeuger haben gegenüber Molkereien und Handel eine zu schwache Marktposition, Preise liegen meist unter den Produktionskosten und in Krisen wird viel zu spät oder gar nicht auf Überschüsse reagiert. Genau an diesen Punkten muss die europäische Politik jetzt ansetzen.“
1. UTP-Richtlinie: Preise unter Produktionskosten verboten
Eine zentrale Weichenstellung ist die laufende Revision der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Für das EMB muss sie künftig auch die wichtigste unlautere Praxis erfassen: den Einkauf landwirtschaftlicher Produkte zu Preisen, die die Produktionskosten nicht decken. Ein Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten muss deshalb Bestandteil der überarbeiteten UTP-Regeln werden. Dabei müssen 100 Prozent der Produktionskosten berücksichtigt werden. Die Regelung darf nicht durch Unternehmensgrößen, Umsatzschwellen oder andere Ausnahmen ausgehöhlt werden. Gleichzeitig braucht es eine wirksame Durchsetzung, abschreckende Sanktionen und Schutz für Erzeuger, die Verstöße melden.
„Es kann nicht Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern sein, die Lebensmittelkette dauerhaft durch nicht kostendeckende Preise zu finanzieren“, so Poulsen. „Ein Markt, in dem das schwächste Glied regelmäßig unter seinen Kosten verkauft, ist kein funktionierender Markt. Das sieht man auch an den massenhaften Ausstiegen der Produzenten.“
2. Krisen verhindern: Freiwilligen Lieferverzicht automatisieren
Genauso wichtig ist eine grundlegende Änderung im europäischen Krisenmanagement. Wenn sich Überschüsse aufbauen und die Preise einbrechen, darf die Politik nicht erst reagieren, wenn landwirtschaftliche Betriebe bereits massive Verluste erlitten haben. So sie da überhaupt reagiert.
Das Instrument des freiwilligen Lieferverzichts hat 2016 gezeigt, dass die EU direkt auf die angebotene Milchmenge positiv und preisstabilisierend einwirken kann. Dieses Instrument muss dauerhaft in ein funktionierendes Frühwarn- und Krisensystem eingebettet werden.
Das EMB fordert deshalb, zentrale Elemente seines Marktverantwortungsprogramms (MVP) in die europäische Marktpolitik aufzunehmen. Markt-, Preis- und Kostendaten müssen kontinuierlich beobachtet und klare Schwellen definiert werden. Werden diese unterschritten, müssen vorab festgelegte Maßnahmen automatisch beziehungsweise ohne langwierige politische Verzögerungen aktiviert werden können. Dazu gehört insbesondere ein EU-weiter freiwilliger Lieferverzicht. Das Ziel muss sein, Krisen frühzeitig abzufangen, statt den Erzeugern - den Produzenten unserer Lebensmittel - Milliardenverluste zuzumuten.
3. GMO-Reform: Die richtigen Amendments müssen sich durchsetzen
Auch bei der aktuellen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation entscheidet sich, ob die Marktposition der Erzeuger tatsächlich verbessert wird.
Das EMB begrüßt, dass wichtige Ansätze inzwischen Eingang in Änderungsanträge von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefunden haben. Dazu gehören unter anderem Elemente des Marktverantwortungsprogramms sowie der Ansatz, die vollständigen Produktionskosten als Referenzschwelle für das Auslösen von Marktmaßnahmen heranzuziehen. Jetzt kommt es darauf an, dass genau diese wirksamen Amendments im Agrarausschuss eine Mehrheit erhalten und anschließend Teil der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat werden.
Darüber hinaus müssen Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern tatsächlich zu einer stärkeren Verhandlungsposition führen. Notwendig sind verbindliche Vertragsbedingungen, aussagekräftige Kosten- und Marktindikatoren sowie wirksame Revisionsklauseln, mit denen Preise an veränderte Produktionskosten und Marktbedingungen angepasst werden können. Ausnahmen dürfen die Wirkung dieser Regelungen nicht wieder zunichtemachen. Das ist besonders wichtig auch in Bezug auf aktuelle Konsultationen, die einzelne Mitgliedsstaaten mit Vertretern des Agrarsektors vornehmen und nach denen über solche Ausnahmen entschieden werden soll.
4. Erzeuger müssen ihre Marktposition gemeinsam stärken können
Einzelne Milcherzeuger stehen großen Molkereien und Handelsunternehmen gegenüber und verfügen damit strukturell über deutlich weniger Verhandlungsmacht. Deshalb müssen von Molkereien unabhängige Erzeugerorganisationen tatsächlich in die Lage versetzt werden, besser Mengen zu bündeln und Preise gemeinsam zu verhandeln.
Eine starke Bündelung der Erzeugerseite ist kein Hindernis für einen funktionierenden Wettbewerb – sie ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt auf Augenhöhe verhandelt werden kann.
5. Spiegelklauseln: Gleiche Anforderungen müssen auch für Importprodukte gelten
Ein funktionierender europäischer Agrarmarkt kann zudem nicht entstehen, wenn europäischen Erzeugern immer höhere Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards auferlegt werden, während Produkte aus Drittstaaten unter Bedingungen hergestellt werden können, die diesen Anforderungen nicht entsprechen. Das EMB fordert deshalb wirksame Spiegelklauseln. Produkte, die auf den europäischen Markt gelangen, müssen vergleichbaren Anforderungen unterliegen wie Produkte aus der EU. Entsprechende Amendments im aktuellen Gesetzgebungsprozess sind daher aus Sicht des EMB von großer Bedeutung. Europäische Standards dürfen nicht dazu führen, dass europäische Erzeuger wirtschaftlich benachteiligt und Teile der Produktion anschließend durch Importe ersetzt werden.
6. Transparente Produktionskosten müssen Grundlage der Marktpolitik werden
Damit all diese Instrumente funktionieren können, braucht Europa verlässliche Daten über die tatsächlichen vollständigen Produktionskosten. Diese dürfen nicht nur erhoben werden, um im Nachhinein die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu dokumentieren. Sie müssen als konkrete Referenz in Verträgen, bei der Beurteilung von Marktkrisen und bei politischen Entscheidungen dienen.
Gleichzeitig muss die Transparenz über Kosten, Preise und Margen entlang der gesamten Lebensmittelkette deutlich verbessert werden. Hier müssen insbesondere die EU-Beobachtungsstelle für die Agrar- und Lebensmittelkette (AFCO) und der Europäische Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (EBAF) zielgerichteter darauf hinarbeiten, die notwendige Transparenz in der gesamten Kette – von der Erzeugung über Verarbeitung bis zum Handel – herzustellen. Nur wenn nachvollziehbar ist, wo Kosten entstehen, wie Preise gebildet werden und wie sich die Margen entlang der Kette verteilen, kann die Position der Erzeuger wirksam verbessert und können Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden. Für das EMB ist deshalb die Marke von 100 Prozent entscheidend: Ein Milchmarkt kann nicht als gesund bezeichnet werden, solange die Erzeugerpreise die vollständigen Produktionskosten nicht decken.
7. Faire Milch: Faire Erzeugerpreise sind in der Praxis möglich
Dass eine bessere Bezahlung der Milcherzeuger nicht nur eine politische Forderung bleiben muss, zeigen die Projekte der Fairen Milch in mehreren europäischen Ländern. Sie setzen praktisch um, wofür das EMB auf politischer Ebene eintritt: Die Erzeuger müssen einen fairen Anteil am Verkaufspreis erhalten und ihre Arbeit muss wirtschaftlich angemessen entlohnt werden. Die politische Aufgabe bleibt jedoch bestehen: Was einzelne Faire-Milch-Projekte erfolgreich vormachen, muss durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für alle Milcherzeuger möglich werden. Faire Preise dürfen nicht von einzelnen Initiativen oder der freiwilligen Bereitschaft einzelner Marktpartner abhängen, sondern müssen durch eine ausgewogene Verhandlungsmacht und funktionierende Marktregeln ermöglicht werden.
Nicht einzelne Maßnahmen – sondern ein funktionierendes Gesamtsystem
Neben den Initiativen der Fairen Milch sind folgende Elemente unabdinglich und gehören zusammen: Ein Verbot von Preisen unter Produktionskosten verhindert strukturelle Ausbeutung in der Lebensmittelkette. Stärkere Verträge und Erzeugerorganisationen verbessern die Verhandlungsposition der Bauern. Ein automatisierbarer freiwilliger Lieferverzicht verhindert, dass Überschüsse zu schweren Marktkrisen führen. Produktionskosten und eine höhere Transparenz entlang der gesamten Lebensmittelkette liefern die notwendige objektive Grundlage. Und Spiegelklauseln sorgen dafür, dass europäische Standards nicht durch Importe unterlaufen werden.
„Wir brauchen keine Politik, die nicht eingreift oder erst dann, wenn die Milchpreise bereits abgestürzt sind und die Betriebe um ihre Existenz kämpfen“, betont Poulsen. „Wir brauchen Regeln, die verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Die Instrumente dafür liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten den Mut haben, sie gesetzlich zu implementieren und danach konsequent umzusetzen.“
