Krisenreserve: 435 Mio. Euro für europäische Landwirte

Europäische Landwirte, die Direktbeihilfen von der EU erhalten, bekommen ab 1. Dezember 2016 zusätzliche 435 Mio. Euro Unterstützung. Das Geld stammt aus der landwirtschaftlichen Krisenreserve, in der seit 2013 jährlich Geld aus dem Budget für Direktbeihilfen zurückgehalten wird, um zum Beispiel Marktstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Europäische Kommission hat seit September vergangenen Jahres zwar über 1 Mrd. Euro zusätzliche Hilfen für Landwirte bereitgestellt, diese jedoch nicht aus der Krisenreserve finanziert, um die Direktbeihilfen für Landwirte nicht zu mindern.

CETA: Abstimmung im EU-Parlament auf Februar verschoben

Das Europaparlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über das Abkommen abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 1. oder 2. Februar. Der Terminplan muss noch von den Fraktionschefs im EU-Parlament abgesegnet werden.