5000 demonstrierende Milchbäuerinnen und Milchbauern nehmen die Vorschläge des Agrarrates und der Kommission der EU zum Bilden einer High-Level Gruppe zur Kenntnis. Sie erwarten allerdings ernsthafte Schritte in Richtung einer flexiblen Mengensteuerung und führen starke Proteste fort.
Brüssel, den 06.10.2009: 5000 Milchbäuerinnen und Milchbauern aus Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden, Italien, Luxemburg sowie weiteren Ländern waren gestern mit ihren Traktoren vor das EU-Ratsgebäude gezogen, während dort die EU-Agrarminister zur desaströsen Lage am Milchmarkt tagten. Im Zuge der Sitzung hat die EU-Kommission den Agrarratsmitgliedern die Bildung einer sogenannten High-Level Gruppe vorgeschlagen, die unter anderen zu Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien bezüglich einer Balancierung von Angebot und Nachfrage, zu Möglichkeiten der Positionsstärkung der Milcherzeuger, zu einer möglichen Einführung von Terminmärkten im Milchsektor und zur Transparenz und Information für Konsumenten arbeiten soll.
Romuald Schaber, Präsident des EMB zu den EU-Vorschlägen: „.Die Politik hat heute einen kleinen Schritt nach vorn gemacht. Das ist aber noch lange nicht weit genug. Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe muss beispielsweise um Vertreter der Milcherzeuger erweitert und eine permanente Einrichtung werden.“ Den Grund für die Bewegung in der Politik sieht Schaber in den starken Aktionen der europäischen Milcherzeuger. „Der Einsatz der Bäuerinnen und Bauern heute und in den letzten Wochen und Monaten ist überwältigend. Nur dieser Einsatz hat es möglich gemacht, dass die Politik das Thema Milchkrise ernsthaft aufgegriffen und erste Veränderungen eingeleitet hat.“
Daniel Condat von der französischen OPL: „Die Kommission und der Rat sind sich der Probleme bewusst geworden. Aber nichts ist definitiv entschieden.“ Pascal Massol von der französischen APLI meint ergänzend: „Die Milcherzeuger werden weiter sehr aktiv bleiben und protestieren bis wirkungsvolle Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Mitte Oktober werden die europäischen Milchbauern auch in Luxemburg stark auftreten, wenn die Ratsmitglieder wieder offiziell tagen.“
„Was die letzten Monate an politischen Entscheidungen von der EU getroffen wurde, konnte nicht dazu beitragen, die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Europa zu bewältigen. Die Mengenausweitung hat im Zusammenspiel mit einem Nachfragerückgang die Preise in den Keller stürzen lassen. Exportsubventionen wiederum, die die überschüssige Menge auf den Weltmarkt schwemmen sollen, führen zu Preisdumping außerhalb Europas und schaden besonders den Entwicklungsländern“, kritisiert Romuald Schaber den bisherigen Kurs der EU. „Es muss ein Systemwechsel stattfinden. Die Mechanismen des Marktes müssen positiv genutzt werden, indem man das Angebot der Nachfrage anpasst, damit faire und kostendeckende Preise erreicht werden können.“
Sieta van Keimpema, die Vizepräsidentin des EMB stellt klar: „Die EU-Kommission spricht von einer Preissteigerung und meint, dass ihre Maßnahmen effektiv dazu beigetragen hätten. Das stimmt so nicht. Der geringe Preisanstieg ist auf den Einsatz der Bauern, die in den letzten Wochen die Mengenbereinigung selbst in die Hand genommen haben, zurückzuführen und ist zum Teil auch saisonal bedingt.“
Ab 11 Uhr strömten die Milcherzeuger gestern vor das Ratsgebäude und gaben lautstark ihren Forderungen nach einer flexiblen Mengenregulierung Ausdruck. Die über 1000 Traktoren parkten in langen Kolonnen in den Straßen der belgischen Hauptstadt. Seit mehr als drei Wochen dauern die intensiven Proteste der Milchbauern europaweit an. Es sind dabei über 500 Millionen Liter Milch in acht Ländern nicht an die Molkereien geliefert worden. Außerdem finden Autobahn- und Molkereiblockaden, Demonstrationen vor politischen Institutionen, Mahnfeuer und Milchausschüttungen sowie Milchausschenken an Verbraucher europaweit statt. Die Politik auf nationaler und auf europäischer Ebene hatte darauf reagiert und unter anderen das Sondertreffen der EU-Agrarminister am 5. Oktober anberaumt.
„Die Tür hat sich ein kleines Stück geöffnet", so Erwin Schöpges von der belgischen MIG zu den Ergebnissen der EU-Sondersitzung am gestrigen Montag. „Den europäischen Milchbauern ist aber absolut bewusst, dass ihr Kampf bis zur Umsetzung einer flexiblen Mengensteuerung weitergeführt werden muss.“
Kontakte:
EMB-Präsident Romuald Schaber (DE): 0049/15155037174
EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema (DE, EN, NL): 0031/612168000
Frankreich (APLI) - Pascal Massol (FR): 0033/670517303
Belgien (MIG) - Erwin Schöpges (DE, FR): 0032/497904547
