Bilanz der aktuellen EU-Kommissionsvorschläge zur Milch fällt sehr kritisch aus. Gemeinsam mit EU-Rat und EU-Parlament daran arbeiten, Kommissionsvorlage stark zu verbessern; Kontrakte und Branchenorganisationen sind der falsche Weg; Stellung der Genossenschaften wird von Kommission falsch eingeschätzt, Erzeugerbündelung ist  nicht konsequent genug; Einzig der freiwillige Lieferverzicht ist guter Ansatz – Europäische Monitoringstelle muss installiert werden

Berlin, 21.01.2011: Der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, machte auf der Grünen Woche in Berlin heute klar, dass der aktuelle Kurs der EU-Politik den Milchmarkt nicht stabilisieren kann. „Die EU-Kommission hat nichts Halbes und nichts Ganzes auf den Tisch gelegt. Sicher, die Vorschläge sind nur eine Vorlage. Wir müssen nun gemeinsam mit dem EU-Rat und dem EU-Parlament daran arbeiten, diese Vorlage stark zu verbessern.“

Schaber weiter: „Was ist der Kern des Problems im Milchsektor? Es existiert zu viel Menge am Markt, wodurch die Erzeuger eine ungleich schwache Position gegenüber den Verarbeitern und dem Handel haben.“ Wenn die EU-Politik der Meinung sei, dass man dieses Problem mit Branchenorganisationen oder Kontrakten lösen könne, dann befinde sie sich auf einem Irrweg. Anton Sidler von der französischen Erzeugerorganisation Association des producteurs de lait indépendant (APLI) und Mitglied des EMB-Vorstandes, dazu vertiefend „Mit dem Vorschlag fakultativer Kontrakte leistet die Kommission keinen Beitrag zur Stärkung der Produzenten. Die starke Konzentration auf Seiten der Molkereien versus viele unorganisierte Anbieter auf Erzeugerseite erlaubt keine Verhandlungen auf Augenhöhe.“ Sein EMB-Vorstandskollege Willem Smeenk von der Organisation des producteurs de lait (OPL) ergänzt: „Die ungleichen Positionen führen dazu, dass dem Erzeuger als dem Schwächeren am Markt die Vertragsbedingungen solcher Kontrakte von der Verarbeiterseite diktiert werden."

Problematisch ist nach Meinung der Vizepräsidentin des EMB, Sieta van Keimpema, auch die Sicht der EU-Kommission auf Genossenschaften. „Hier existiert die falsche Annahme, dass die Interessen von Milcherzeugern innerhalb der Genossenschaften per se beachtet würden und man Genossenschaften daher aus vielen Maßnahmen herausnehmen sollte. Tatsächlich werden die Milcherzeuger-Interessen in Genossenschaften jedoch nur äußerst marginal beachtet.“ In der Theorie müsse das Eigentum der Erzeuger an den jeweiligen Produktionsmitteln einer Genossenschaft die bestehenden Erzeugerpreis-Probleme eigentlich ausschließen. Aber die realen Strukturen sähen anders aus. Van Keimpema dazu weiter: “In vielen Genossenschaften befinden sich die Produktionsmittel nicht mehr im Eigentum der Genossenschaft selbst, sondern sind auf Konzerngesellschaften ausgegliedert. Auch existieren viele Beispiele, bei denen bis zu 50 Prozent der Genossen keine aktiven Milchproduzenten sind. Das Interesse an einem fairen Erzeugerpreis weicht hier ganz logisch dem Interesse an einem billigen Rohstoff.“ Genossenschaftsmitgliedern beispielsweise das Recht auf Bündelung zu Verhandlungszwecken vorzuenthalten, wäre daher fatal.

Elemente einer wirkungsvollen Reform

Grundlage einer wirkungsvollen Politik sind zwei Elemente. Die Bündelung der Erzeuger zu einem angemessenen Prozentsatz und die Steuerung der Milchmenge durch die Erzeuger selber. Dazu muss eine europäische Monitoringstelle eingerichtet werden, die auf Grundlage der Vollkosten der Produktion einen Preiskorridor festlegt, der als Orientierung für Mengenanpassungen dient. Romuald Schaber sieht die aktuelle EU-Politik noch nicht nah genug an dieser Strategie: „ Zwar hat die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Bündelung prinzipiell ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Der vorgeschlagene maximale Bündelungsgrad von EU-weit 3,5 Prozent bzw. national 33 Prozent kann allerdings eine angemessene Stärkung der Erzeuger nicht gewährleisten. Parlament und Rat müssten auf einen EU-weiten Satz von 30 Prozent und auf die Etablierung der genannten Monitoringstelle bestehen. Diese Monitoringstelle kann den Rahmen für einen Interessenausgleich zwischen Milcherzeugern und Milchindustrie bieten und absichern, dass die gesellschaftlichen Belange respektiert werden.

Das EMB sieht jedoch auch positive Ansätze in der Kommissionspolitik. So erkennt die EU-Kommission in ihrem Bericht zum Milchmarkt vom Dezember den freiwilligen Lieferverzicht als mögliches Instrument zur Vermeidung von Übermengen an. Ein wichtiger Weg, der anders als die bis dato von der EU-Politik durchgeführten Quotenausdehnungen, Exportsubventionen und Interventionskäufe den Markt nicht erst mit Milch überschwemmen lässt, um später bereits produzierte Mengen teuer zu entsorgen. Dieser Vorschlag ist ein Zeichen, dass die EU-Kommission ihre bisherige Politik überdenkt – wenn auch diese Reflektionen noch nicht ausreichend sind. Der Linie der Vorbeugung von Überproduktion sollte die Kommission weitaus stärker folgen. Flexible Anpassungen des Angebotes an die Nachfrage sind ein Muss für einen stabilen Markt.

Kontakt:

EMB-Pressestelle: Silvia Däberitz (DE, EN, ES): 0049 2381 4361 200

Hier finden Sie die pdf-Version der Presseerklärung.

Hier finden Sie einen detaillierten Kommentar zu den Vorschlägen der Kommission.

Hier finden Sie das Konzept der Monitoringstelle.

Hier finden Sie die niederländische Version der Presseerklärung.