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Update: Proteste in Europa

Belgien

Am Freitag kam es zu weiteren Blockaden in Belgien. So vor Supermärkten der Kette Carrefour in Waterloo und Brügge. Auf die Proteste wurde am gleichen Tag von Agrarorganisationen, der Industrie und dem Handel reagiert. Deren Vertreter trafen sich und einigten sich, gemeinsam nach Maßnahmen zu suchen, die den Sektor aus der Krise bringen können. Im Gegenzug sollen die Proteste zunächst ausgesetzt werden. Hier ein Bild des Originaldokuments mit den Vereinbarungen (in Französisch).

Am Donnerstag hatten bei einem großen Aktionstag Erzeuger in Flandern und der Wallonie starke Proteste durchgeführt. Es kam zu Autobahnblockaden mit ca. 300 Traktoren und zu einer Molkereiblockade in Goé (Wallonien) sowie zu Protesten vor Supermärkten. So vor Aldi in Erpe-Mere (Flandern).  Während der Proteste sprachen die Erzeuger mit dem föderalen Agrarminister Willy Borsus. 

6 Agrarorganisationen, darunter die EMB-Organisation MIG und der Boerenbond, haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie erklären darin, in Zukunft gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Das Ziel sei ein kostendeckender Milchpreis inklusive der Arbeitsvergütung. Sie wollen an einer gemeinsamen Strategie mit Blick auf den 7. September (außerordentliche Agrarratssitzung in Brüssel) arbeiten. Die Erklärung der Organisationen sehen Sie hier auf <link fileadmin dokumente press_release emb-allgemein herunterladen der datei>Französisch und auf Flämisch.

 

Frankreich

Die französischen Organisationen APLI und OPL haben gemeinsam mit deutschen Erzeugern der Verbände BDM und AbL eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie ihre gegenseitige Solidarität betonen. Laut der Stellungnahme unterstützen sie Aktionen, die auf die Misere im Milchsektor hinweisen, distanzieren sich aber von Äußerungen, in denen Erzeugern anderer Länder die Schuld zugeschoben wird. Damit reagieren die französischen und deutschen Erzeuger auf die Aktionen in den deutsch-französischen Grenzregionen, bei denen deutschen Bauern Preisdumping vorgeworfen wurde. Die Stellungnahme in Deutsch und Französisch sehen Sie hier. 


Proteste in Frankreich gehen weiter. So haben beispielsweise Anfang der Woche  200 Erzeuger nach Aufruf der Organisation Coordination Rural in der Bretagne Blockaden bei der Molkereien Sodiaal  durchgeführt. Dabei erklären die Protestierenden, dass ein angemessener Preis wichtig ist und nicht Subventionen. Der Preis müsse die Produktionskosten decken. Dazu müsse auf EU Level die Überproduktion mit einem Mengenmanagement gedeckelt werden.

Der Präsident des französischen Bauernverbandes FNSEA-Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants Agricoles, Xavier Beulin, veröffentlichte am 28. Juli einen Brief an die französischen Landwirte. In diesem Brief beschreibt er in großen Worten den gemeinsamen Kampfgeist und stellt seine Organisation als verantwortungsbewusst dar.  Die Kritik an ihm wertet er als extremistisch und demagogisch ab.  Doch der Brief überzeugt nicht. Es hilft Beulin auch nicht viel, dass er Verarbeiter und Handel dazu aufruft, die Erzeuger nun nicht weiter auszunutzen.

Dementsprechend zeigten auch Reaktionen auf Beulins Brief wenig Begeisterung. Die französische Organisation Coordination Rurale (in der auch der EMB-Verband OPL Mitglied ist) hat nun ihrerseits einen deutlichen Brief an Beulin adressiert: Hier ein übersetzter Auszug aus dem Brief des Bauern und Präsidenten der Coordination Rurale, Bernard Lannes.

 

Deutschland

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) plant eine bundesweite Aktionswoche, die am 1. September in einer Großkundgebung in München münden wird.  In Abstimmung mit den Landesteams wird aktuell eine bundesweite Staffelfahrt geplant, die durch die verschiedenen Bundesländer mit viel „Begleitmusik“ laufen wird. Details zu der Aktion auf der Internetseite des BDM.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert Bundesminister Christian Schmidt und die Landwirtschaftsminister der Bundesländer in einer Pressemitteilung auf, sich umgehend auf EU-Ebene für eine kurzfristige und abgestimmte Drosselung der Milcherzeugung einzusetzen. Sie fordern den Einsatz eines Kriseninstrumentes.

In Mecklenburg-Vorpommern besuchten BDM-Mitgliedsbetriebe zusammen mit weiteren Milchviehhaltern spontan ein Molkereiunternehmen, in Schleswig-Holstein wurde Ministerpräsident Albig (SPD) bei seiner Sommertour aufgesucht. Bei beiden Aktionen wurde sehr deutlich gemacht, dass am Milchmarkt endlich gehandelt werden muss. Albig sicherte zu, sich im Bundesrat für den Ausbau des Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt einzusetzen. Mehr dazu lesen Sie auf der Internetseite des BDM.

 

Großbritannien

Ein Traktorenkonvoi hat am 24.7. in der Region West Midlands (Zentralengland) eine Schnellstrasse blockiert. Hintergrund sind die auch in der UK stark fallenden Milchpreise.Ca. 200 nordirische Erzeuger protestierten mit einem Traktor-Konvoi vor Parlamentsgebäuden und forderten Politiker - darunter Premierminister Cameron - dazu auf, in der schlimmsten Krise der nordirischen Geschichte endlich tätig zu werden. 


Britische Milcherzeuger brachten in den vergangenen Tagen Kühe an den Strand, um dort mit den Konsumenten über die schlechten Milchpreise zu sprechen. Bilder zu der Aktion auf der Facebookseite der Erzeuger:   https://www.facebook.com/dimplesthecalf?fref=ts     

 

EU-Kommission

Beihilfen für private Lagerhaltung (Butter & Milchpulver) werden verlängert bis Ende Februar 2016. Bisher  sollten sie am 30.9. auslaufen. Auch der Zeitraum der öffentlichen Intervention wird bis Ende Februar 2016 verlängert.