Neben dem Sonder-Agrarministerrat vom vergangenen Montag wurde aufgrund des Drucks der europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern der letzten Monate am 12. Oktober ein neuerlicher außerordentlicher EU-Agrarministerrat einberufen. Begleitet wurde das Treffen von einer Demonstration von Milchbauern des EMB aus verschiedenen europäischen Ländern vor den Toren der Ministertagung. Zahlreiche der über 500 Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift "Systemwechsel", mit denen sie die Minister aufforderten, die Milchpolitik in Richtung einer flexiblen Mengenregulierung zu lenken.
Als Ergebnis ihres Treffens einigten sich die Agrarminister unter anderem auf eine Regulierung des Milchmarktes nach dem Wegfall der Quoten und auf eine Ausweitung der Lagerhaltung auf Käse und eine stärkere Kennzeichnung für Substitute von Milchprodukten sowie eine Erweiterung des Schulmilchprogrammes auf Universitäten. Finanzielle Beihilfen für das kommende Jahr sollen gemäß der Vorschläge um 300 Millionen Euro aufgestockt werden.
"Eine Korrektur der gescheiterten EU-Milchpolitik ist unausweichlich. Das EMB hat dafür Vorschläge unterbreitet. Eine flexible Mengenregulierung kann die Kräfte des Marktes positiv nutzen. Subventionen können die Lage nicht wirksam verbessern" so der Präsident des EMB, Romuald Schaber. "Angesichts von Verlusten die das zwanzigfache betragen, sind 300 Millionen Finanzbeihilfen oder das Ausweiten der Interventionen keine wirksame Lösung." Roberto Cavaliere von der italienischen EMB-Organisation APL fügt hinzu: "Die Politik sollte nicht zuviel Zeit verstreichen lassen, um wirksame Maßnahmen zu beschließen. Das EMB ist zum Gespräch bereit, um zusammen mit der Politik geeignete Maßnahmen zu installieren."
Zugestimmt zu diesem Forderungspaket, das am 19. Oktober der schwedischen Ratspräsidentschaft und der europäischen Kommission vorgelegt wird, haben die Länder Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Österreich.
Der heutige Tag gilt als richtungsweisend für den bereits 1 Woche darauf folgenden beschlussfähigen Agrarministerrat am 19. und 20. Oktober in Luxemburg. Pascal Massol von der französischen APLI betont: "Wir werden in Luxemburg vor Ort sein und klar zeigen, dass der Systemwechsel in Richtung flexible Mengenregulierung kommen muss. Spätestens am 19./ 20. Oktober muss es eine Korrektur der bisherigen Milchpolitik der EU in diesem Sinne geben."
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